Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes CraftShelf (nachfolgend „Dienst"), der über die Website https://craftshelf.de angeboten wird, zwischen Tina Beuter, c/o SourceArt, Tuttlingerstraße 45, 78333 Stockach, Deutschland, E-Mail: email@craftshelf.de, USt-IdNr.: DE403051765 (nachfolgend „Anbieterin") und der Nutzerin bzw. dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer:in").

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher:in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen der Nutzer:in wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) CraftShelf ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service), mit der Nutzer:innen ihre eigenen digitalen Schnittmuster verwalten können. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere das Hochladen von Dateien (z. B. PDF- oder ZIP-Dateien), das Anreichern mit Metadaten (Titel, Designer:in, Kategorie, Schwierigkeitsgrad, Größen, Stoffarten, Status, Notizen), die Erzeugung von Vorschaubildern sowie das Durchsuchen, Filtern und Organisieren der eigenen Sammlung.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gewählten Tarif (siehe § 5) und der zum Zeitpunkt der Nutzung auf der Website beschriebenen Ausstattung.

(3) CraftShelf ist ein reines Verwaltungs- und Organisationswerkzeug für von der Nutzer:in selbst hochgeladene Inhalte. Die Anbieterin stellt keine eigenen oder fremden Schnittmuster-Inhalte, Nähanleitungen oder urheberrechtlich geschützten Werke bereit und vertreibt solche auch nicht. Für die hochgeladenen Inhalte ist ausschließlich die Nutzer:in verantwortlich (siehe § 9).

(4) Die Anbieterin entwickelt den Dienst fortlaufend weiter. Sie ist berechtigt, den Funktionsumfang anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen zu ändern, soweit dies für die Nutzer:in zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Die Nutzer:in registriert sich mit einer gültigen E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort und wählt einen Tarif sowie einen Abrechnungszeitraum. Mit dem Absenden der kostenpflichtigen Bestellung (Klick auf die entsprechende Schaltfläche im Bestellprozess) gibt die Nutzer:in ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Anbieterin das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt durch Freischaltung des Zugangs bzw. der Testphase und/oder durch eine Bestätigung in Textform (z. B. E-Mail).

(4) Die Anbieterin speichert den Vertragstext (Bestelldaten und diese AGB) und übermittelt der Nutzer:in die Bestellbestätigung sowie diese AGB in Textform. Die AGB können jederzeit auf der Website abgerufen werden.

(5) Der Vertragsschluss ist in deutscher Sprache möglich.

§ 4 Benutzerkonto

(1) Für die Nutzung des Dienstes ist die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Die Nutzer:in ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Die Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) sind sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Nutzer:in ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter ihrem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, sie hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.

(3) Je Nutzer:in darf grundsätzlich nur ein Benutzerkonto geführt werden. Die Anbieterin ist berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, die Nutzer:in erheblich gegen diese AGB verstößt oder bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht hat.

(4) Die Nutzer:in kann jederzeit die Löschung ihres Benutzerkontos verlangen bzw. dieses selbst löschen. Die Anbieterin löscht das Konto und die damit verbundenen Daten sodann innerhalb einer angemessenen Frist, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen (z. B. offene Forderungen) entgegenstehen. § 8 Abs. 4 (Datensicherung durch die Nutzer:in) bleibt unberührt.

§ 5 Testphase, Tarife und Preise

(1) Neue Nutzer:innen können den kostenpflichtigen Dienst für 14 Tage kostenlos testen. Für den Start der Testphase ist die Hinterlegung einer gültigen Zahlungsmethode erforderlich.

(2) Während der Testphase fallen keine Kosten an. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es automatisch in das kostenpflichtige, zuvor gewählte Abonnement über, und die erste Zahlung wird fällig. Die Nutzer:in kann die Testphase jederzeit vor deren Ablauf ohne Angabe von Gründen kündigen; in diesem Fall erfolgt keine Abbuchung.

(3) Die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise sind maßgeblich. Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten fallen nicht an.

(4) Die Tarife werden monatlich oder jährlich abgerechnet, je nach Wahl der Nutzer:in. Bei jährlicher Abrechnung wird der Jahresbetrag im Voraus fällig.

(5) Die Anbieterin ist berechtigt, die Preise für die Zukunft anzupassen. Preisänderungen werden der Nutzer:in mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Nutzer:in der Änderung nicht innerhalb der genannten Frist und nutzt sie den Dienst weiter, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Preisänderung zu kündigen. Bereits im Voraus bezahlte Zeiträume bleiben von einer Preisänderung unberührt.

§ 6 Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

(1) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Es gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise von Stripe. Akzeptiert werden die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten.

(2) Stripe wird ausschließlich als technischer Zahlungsdienstleister eingesetzt und ist nicht Vertragspartner des Nutzungsvertrages und nicht Verkäufer der Leistung. Vertragspartnerin der Nutzer:in ist allein die Anbieterin. Rechnungsstellung, Ausweis der Umsatzsteuer sowie die Abwicklung eines etwaigen Widerrufs (siehe § 10) obliegen der Anbieterin.

(3) Das Entgelt für den jeweiligen Abrechnungszeitraum wird zu Beginn des Zeitraums fällig (bei monatlicher Abrechnung monatlich im Voraus, bei jährlicher Abrechnung jährlich im Voraus) und über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

(4) Kann eine Zahlung nicht eingezogen werden (z. B. mangels Deckung oder wegen abgelaufener Zahlungsmethode), ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung einzuschränken oder zu sperren. Etwaige durch Rücklastschriften entstehende Kosten trägt die Nutzer:in, soweit sie diese zu vertreten hat.

(5) Die Rechnung wird der Nutzer:in in elektronischer Form (Textform) zur Verfügung gestellt.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Nutzer:in ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann die Nutzer:in nur ausüben, soweit ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Weitergehende gesetzliche Rechte von Verbraucher:innen bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit, Kündigung und Datenzugriff nach Vertragsende

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich bzw. jährlich) automatisch, sofern er nicht gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Verbraucher:innen, die den Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen haben, steht in der Nutzeroberfläche eine leicht zugängliche Kündigungsmöglichkeit („Kündigungsbutton" gemäß § 312k BGB) zur Verfügung. Für die Kündigung genügt die Textform.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für die Anbieterin liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen § 9 vor.

(4) Nach Wirksamwerden der Kündigung endet der Zugang zum kostenpflichtigen Funktionsumfang mit Ablauf des bezahlten Zeitraums. Die Nutzer:in ist selbst dafür verantwortlich, ihre hochgeladenen Inhalte rechtzeitig zu sichern bzw. zu exportieren. Die Anbieterin ist berechtigt, die Daten der Nutzer:in nach Vertragsende nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Pflichten der Nutzer:innen und zulässige Inhalte

(1) Die Nutzer:in darf nur solche Inhalte hochladen und speichern, zu deren Nutzung und Speicherung sie berechtigt ist. Sie sichert zu, dass sie über die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Nutzungsrechte) an den hochgeladenen Dateien verfügt bzw. deren Speicherung für den privaten Gebrauch zulässig ist. Das Hochladen rechtswidriger, insbesondere urheberrechtsverletzender, oder gesetzeswidriger Inhalte ist untersagt.

(2) Der Dienst ist ausschließlich für die vertraglich vorgesehene Nutzung bestimmt. Untersagt sind insbesondere die Umgehung von Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen, das automatisierte Auslesen (Scraping) sowie jede Nutzung, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt.

(3) Die Anbieterin ist berechtigt, hochgeladene Inhalte bei konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß zu überprüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen sowie den Zugang einzuschränken. Eine allgemeine Pflicht zur Überwachung gespeicherter Inhalte besteht nicht (§§ 7 ff. TMG/DDG).

(4) Die Nutzer:in stellt die Anbieterin von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Pflichten gegen die Anbieterin geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher:innen steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die ein Muster-Widerrufsformular enthält.

(2) Während der kostenlosen 14-tägigen Testphase bleibt das Widerrufsrecht der Nutzer:in unberührt. Da während der Testphase keine Zahlung erfolgt, wird im Bestellprozess keine Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 4 BGB) eingeholt; ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts findet daher nicht statt. Die Nutzer:in kann die Testphase zudem jederzeit vor deren Ablauf ohne Angabe von Gründen beenden; in diesem Fall erfolgt keine Abbuchung.

(3) Die Nutzer:in kann den Widerruf auch bequem online über das Formular unter https://craftshelf.de/widerruf-erklaeren erklären; sie erhält in diesem Fall unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Die Anbieterin bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei eingesetzten Dritt-Dienstleistern wie Hosting- oder Zahlungsdienstleistern), nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln, insbesondere die Regelungen für Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:in regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung besteht nicht.

(5) Die Nutzer:in ist für die regelmäßige Sicherung ihrer Daten selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet die Anbieterin nur insoweit, als der Verlust bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch die Nutzer:in nicht eingetreten wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen der Anbieterin.

§ 13 Vertragsübernahme

(1) Die Anbieterin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Nutzer:in wird über eine solche Übertragung rechtzeitig in Textform informiert.

(2) Der Nutzer:in steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung zu kündigen.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Die Anbieterin behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an geänderte tatsächliche Umstände erforderlich ist und die Nutzer:in dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden der Nutzer:in mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht die Nutzer:in nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs sind beide Seiten berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts der Verbraucher:in gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist die Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Anbieterin. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(3) Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit, ist jedoch stets bemüht, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.